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   BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15   

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https://dejure.org/2016,13143
BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15 (https://dejure.org/2016,13143)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.2016 - 7 B 23.15 (https://dejure.org/2016,13143)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 (https://dejure.org/2016,13143)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 108 Abs 1 VwGO
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage hinsichtlich Geruchsbelastung; Gefahren durch aulaufendes Substrat (hier: Havarie) als schädliche Umwelteinwirkungen

  • rewis.io

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage hinsichtlich Geruchsbelastung; Gefahren durch aulaufendes Substrat (hier: Havarie) als schädliche Umwelteinwirkungen

  • rechtsportal.de

    BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1 ; BImSchG § 50
    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage hinsichtlich Geruchsbelastung; Gefahren durch aulaufendes Substrat (hier: Havarie) als schädliche Umwelteinwirkungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

    Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Risiken, die als solche erkannt sind, nach den konkreten Umständen des Einzelfalls mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - 1 C 102.76 - BVerwGE 55, 250 ; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 3 Rn. 39; Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, Kommentar, Stand Dezember 2015, § 5 Rn. C 10).
  • BVerwG, 12.10.2010 - 6 B 26.10

    Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15
    Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Gutachten offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder es um besonders schwierige Fachfragen geht, die ein spezielles Fachwissen erfordern, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 - 6 B 26.10 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 73 Rn. 5 und vom 15. Juli 2015 - 7 B 23.14 - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

    Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung -

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15
    Dass sogenannte probabilistische Risikoanalysen im Rahmen dieser Beurteilung Erkenntniswert haben können, bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31 S. 87, 89).
  • VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

    Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 - sowie Beschlüsse vom 21.07.2016 - 2 B 40/16 - , vom 18.05.2016 - 7 B 23/15 vom 27.03.2000 - 9 B 518.99 - und vom 13.03.1992 - 4 B 39.92 -, sämtlich juris.
  • VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531

    Nachbarklage gegen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb, Gemengelage, Umgriff

    Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts (BVerwG, B.v. 28.3.2013 - 4 B 15.12 - juris Rn. 19; B.v. 18.5.2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

    Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

    Das ist vor allem dann anzunehmen, wenn ein Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegene Forschungsmittel oder über größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substanziierten Vortrag eines Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 4.17 - juris Rn. 12; B.v. 18.5.2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 6; BVerfG, B.v. 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780 = juris Rn. 10; vgl. auch Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 79; Lang in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 98 Rn. 205 ff.).
  • BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 10.23
    Diese Beurteilung ist nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vorgeprägt und ist damit Gegenstand der einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zugänglichen tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 32 und vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 5 ff.).
  • BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 14.23

    Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher

    Diese Beurteilung ist nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vorgeprägt und ist damit Gegenstand der einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zugänglichen tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 32 und vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 5 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2019 - 12 LA 134/19

    Abstandsgebot; Biogasanlage; KAS-18; Seveso-Richtlinie; Störfall-Verordnung;

    Das Gericht hat keinen Anlass, die vom Gutachter unterstellte Grundannahme, dass die Wärmestrahlung erst ab einer gewissen Expositionsdauer zu Gesundheitsschäden führt (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 7 B 23/15 -, juris), in Zweifel zu ziehen.

    Wie gleichwohl eine vorläufige Abschätzung auf einen angemessenen Sicherheitsabstand von ca. 150 m führen soll, ist damit nicht nachvollziehbar (vgl. auch die Gutachtenwiedergabe in: BVerwG, Beschl. v. 18.5.2016 - 7 B 23/15 -, juris, Rn. 15, wonach bei einem von einer Biogasanlage ausgehenden Gaswolkenbrand von max. einer Sekunde die Wärmestrahlung zu vernachlässigen sei).

  • BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 15.23
    Diese Beurteilung ist nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vorgeprägt und ist damit Gegenstand der einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zugänglichen tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 32 und vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 5 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13

    Stadt Bielefeld musste über Abschuss einer Muffelwildherde neu entscheiden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -, juris, Rn. 10, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - 4 B 53.14 -, UPR 2015, 228 = juris, Rn. 19, vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 -, juris, Rn. 6, und vom 10. Oktober 2017 - 7 B 4.17 -, juris, Rn. 12.
  • BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 17.23

    Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher

    Diese Beurteilung ist nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vorgeprägt und ist damit Gegenstand der einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zugänglichen tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 32 und vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 5 ff.).
  • BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 16.23
    Diese Beurteilung ist nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vorgeprägt und ist damit Gegenstand der einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zugänglichen tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 32 und vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 5 ff.).
  • BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 18.23
  • VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

    Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts

  • VGH Bayern, 23.11.2021 - 22 B 20.1402

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung gegen den Betreiber einer Asphaltmischanlage

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

    Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

  • VG Minden, 30.08.2017 - 11 K 41/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 19 A 2099/15

    Beurteilung der Wirksamkeit des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit;

  • VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47

    Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis

  • VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333

    Gemeindeklage gegen Planergänzungsbeschluss für Verlegung einer Staatsstraße -

  • VGH Bayern, 29.10.2021 - 8 N 17.2190

    Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung - Grenzen des

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